§ 1 Allgemeines
Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die die Computerwerkstatt für den
Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen
der Computerwerkstatt und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
Die Verträge kommen dadurch Zustande, dass die jeweiligen Vertragsangebote
als Auftragsbestätigung schriftlich oder durch Übermittlung einer E‑Mail
bestätigt werden. Für die Dienstleistungen und Produkte der Computerwerkstatt
gelten die Standardpreislisten in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses.
§ 3 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgen innerhalb Deutschlands. Bei
denen von der Computerwerkstatt erbrachten Serviceleistungen handelt es
sich um Dienstverträge nach §§ 611 ff. BGB, Die Computerwerkstatt behält
sich bei Dienstverträgen den Rücktritt vom Vertrag vor und kann auch die
weitere Leistungen verweigern, wenn der Kunde seine vertraglichen Mitwirkungspflichten
verletzt. Der Computerwerkstatt bleibt nachgelassen, den daraus entstehenden
Schaden ersetzt zu verlangen.
Installationsleistungen werden von der Computerwerkstatt am Ort der Aufstellung
des/der Geräte erbracht. Voraussetzung für die Installation ist die uneingeschränkte
Lauffähigkeit des Hardwaresystems und der beigefügten Software.
Sollte aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, keine erfolgreiche
Installation möglich sein, wird die bis dahin erbrachte Dienstleistung (Anfahrt
und Arbeitszeit) in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn eine Installation
nicht abgeschlossen werden kann, weil die vorhandenen Umgebungsbedingungen
nicht den definierten Mindestanforderungen für die Installation entsprechen.
Sind zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen weitere Arbeiten notwendig
(z.B. Virenbeseitigung, Aufrüstung des Systems, zusätzliche Verkabelungen,
etc.), so werden diese Arbeiten nach Aufwand berechnet.
Die Leistung wird am Ort der Aufstellung des Gerätes oder in der Computerwerkstatt
erbracht. Für die Leistungen der Computerwerkstatt sind in jedem Fall die
erbrachten Anfahrt- und Arbeitszeitleistungen ‑ unabhängig vom Ergebnis
‑ zu entrichten. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen
kann, soweit dies auf einem Umstand beruht, der von der Computerwerkstatt
nicht zu vertreten ist. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen,
wenn
• der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt;
• ein notweniges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
• der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war oder/und keinen
Zugang zu den Geräten ermöglicht hat;
• der Auftrag storniert wurde und die Computerwerkstatt bereits auf dein
Weg zum Kunden war oder/und der Auftrag während der Ausführung storniert
wird;
• die Arbeitsbedingungen aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand
nicht einwandfrei gegeben sind.
§ 4 Preise
Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und werden berechnet
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die für einen Kostenvoranschlag
anfallenden Kosten sind nach Rechnungslegung zu erstatten.
Telefonische Beratung ist Arbeitszeit und wird dann nach den jeweils gültigen
Preislisten abgerechnet. Die Computerwerkstatt wird den Kunden über die
jeweilig gültigen Preise und die Berechnung der Beratungsleistung informieren.
§ 5 Widerrufsrecht
Nur als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB hat der Kunde innerhalb von vierzehn
Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe
der Bestellung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung
der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines Widerrufs
ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens
innerhalb einer Frist von 7 Tagen, an die Computerwerkstatt zurückzusenden.
Der Kunde hat für Verschlechterung, Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung,
Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware Wertersatz zu leisten. Dieses gilt
auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware.
Hat der Kunde Ware vor Ausübung Widderrufsrechtes in Gebrauch genommen,
so ist die Computerwerkstatt berechtigt Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht
besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber
hinausgehend nutzt.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden
sind oder in den sonstigen Fällen des §§ 312 Abs. 3 BGB.
§ 6 Zahlung
Zahlungen an die Computerwerkstatt sind sofort nach Erteilung der Rechnung
fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Computerwerkstatt.
Vor Eigentumsübergang ist Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung
oder eine Verpfändung ohne ausdrückliche Einwilligung der Computerwerkstatt
ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen die Computerwerkstatt richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich
durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Etwaige Schäden,
die durch vertragswidriges Handeln des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen die Computerwerkstatt.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet die Computerwerkstatt lediglich, soweit dies auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf Grund schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch die Computerwerkstatt oder Erfüllungsgehilfen
der Computerwerkstatt beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz
ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung
der Computerwerkstatt auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Ansprüche gegen die Computerwerkstatt wegen Beratungsfehlern bestehen nur
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Kunde hat im Vorfeld die Verpflichtung,
vor einer Beratung umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über Erwerb, Installation
oder / und Änderung an einem Gerät zu erteilen. Ein Ersatzanspruch entfällt,
sofern die Beratung kostenfrei erfolgte.
Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten‑ und Softwaresicherung selbst verantwortlich.
Er wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte
erforderlich sein kann.
§ 10 Datenschutz
Die Computerwerkstatt weist die Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des
Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
und dem Teledienstedatenschutzgesetz von der Computerwerkstatt zur Erfüllung
der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 11 Sonstiges
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so zieht dieses nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages
nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt. Der Geschäftssitz der Computerwerkstatt ist Erfüllungsort.
Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz auch ausschließlicher
Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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Stand: November 2014